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Jungliberale Aktion Dresden akzeptiert Ergebnis des Bürgerentscheids zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 29. Januar 2012 um 20:20 Uhr
Die Jungliberale Aktion Dresden akzeptiert den Bürgerentscheid über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt und fordert, den Blick jetzt wieder auf weitere wesentliche Probleme in Dresden zu lenken.

Die Dresdner Bürger haben sich überraschend klar dafür ausgesprochen, dass die städtischen Krankenhäuser weiterhin als Eigenbetriebe der Stadt Dresden geführt werden sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Als Demokraten werden wir das deutliche Ergebnis des Entscheides akzeptieren. Jedoch sind SPD und Linke nun aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Verluste der Eigenbetriebe zukünftig reduziert werden können.“

„Trotz einer intensiv geführten Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Entscheides ist es den Gegnern offenbar nicht gelungen, den Bürgern die Vorteile einer Reform und Umwandlung in eine gGmbH hinreichend zu erklären. Da eine umfassende Reform jetzt vom Tisch ist, gilt es das Augenmerk nun wieder auf weitere, nicht minder wichtige Themen zu richten“, ergänzt Philipp Junghähnel. Noch immer ist die fehlende Finanzierung von Kita-und Schulplätzen nicht gelöst. Vor diesem Hintergrund meint der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses abschließend: „Das Ergebnis des Entscheides wird es zukünftig noch schwieriger machen, die Gelder für den dringend benötigten Bau von Kitas und Schulen sicherzustellen. Wohl oder übel wird dies nach dem heutigen Tag wohl nur mit schmerzhaften Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, wie z.B. der Kultur, zu bewerkstelligen sein.“
 
Jungliberale beteiligen sich am Bürgerentscheid PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 19. Januar 2012 um 11:58 Uhr
Plakat BürgerentscheidDie Jungliberale Aktion Dresden wird sich aktiv am Bürgerentscheid zum Thema Krankenhäuser am 29. Januar 2012 beteiligen. Mit einer eigenen Plakatkampagne werden die Jungliberalen ab heute dafür werben, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen. Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Aktuell werden die städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe geführt. Nach dem Willen von SPD und Linken soll dies auch zukünftig so bleiben, obwohl diese Eigenbetriebe Verluste aufgetürmt haben, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen. Wieder einmal versuchen SPD und Linke sprichwörtlich mit vollen Händen in die Steuer-Keksdose zu greifen, um die Krankenhäuser weiterhin aus städtischen Mitteln zu alimentieren statt diese auf eigene Füße zu stellen. Das Verhalten von SPD und Linke erinnert teilweise an das kleiner Kinder, deshalb werben wir Jungliberalen mit dem Slogan ,Man muss auch mal NEIN sagen‘.

Die Zusammenlegung der Eigenbetriebe ermöglicht es, zukünftig doppelte Verwaltungsarbeit einzusparen. Außerdem ist es dem Stadtrat dann nicht mehr möglich, wie früher, Gewinne aus den Krankenhäusern abzuziehen und damit notwendige Investitionen zu verhindern. Darüber hinaus versuchen SPD und Linke die Wähler für dumm zu verkaufen, indem sie gezielt Ängste schüren. Es wird, anders als von den Antragsbefürwortern behauptet, weder Massenentlassungen noch einen Verkauf der Krankenhäuser geben. Diese bleiben auch weiterhin zu 100 Prozent in städtischer Hand!

Das Geld, was bisher als Verlustausgleich zusätzlich in die Krankenhäuser gesteckt wurde, kann jetzt für die dringend benötigte Kita-Plätze verwendet werden!“
 
Zweitwohnsitzsteuer für Studenten endlich abschaffen! PDF Drucken E-Mail
Montag, 16. Januar 2012 um 16:44 Uhr
Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten.

Medienberichte über die Einnahmen sächsischer Städte und Gemeinden durch die Zweitwohnsitzsteuer zeigen deutlich, dass die Landeshauptstadt Dresden im Vergleich zu beispielsweise Leipzig erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen hat.
Betroffen von dieser Steuer sind vor allem Studenten, deshalb fordert die Jungliberale Aktion (JuliA) Dresden eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten!

„Leipzig macht es vor und befreit seine Studenten von der Zweitwohnsitzsteuer“ meint JuliA-Chef Philipp Junghähnel. „Die finanziell angespannte Situation vieler Studenten muss auch von der Landeshauptstadt berücksichtigt werden.
Es nicht hinnehmbar, dass zehn Prozent der Kaltmiete an Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden, obwohl bei vielen Studierenden am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist.“

Junghähnel abschließend: „Vom Wegfall dieser Luxussteuer würde vor allem auch die städtische Wirtschaft profitieren, da die angehenden Akademiker ihr Geld direkt in der Landeshauptstadt ausgeben werden.“

 
Jungliberale Aktion Dresden fordert „Schülerparkausweis“ für Berufsschüler PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 15. Januar 2012 um 21:07 Uhr
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, für Berufsschüler einen „Schülerparkausweis“ einzuführen.

Wie kürzlich bekannt wurde, stellt die Stadt Dresden im Bereich der Berufsschule in der Ehrlichstraße Parkautomaten auf. Die Schüler und Lehrer müssen zukünftig täglich 3 € Parkgebühren zahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jungliberalen Philipp Junghähnel: „Das Vorgehen der Stadt lässt jegliches Maß vermissen. Es ist nicht akzeptabel, Berufsschüler, die oft nur 300 € im Monat verdienen und bereits unter steigenden Benzinpreisen leiden, auch noch mit Parkgebühren zu belasten.“

Wie die Stadt weiter mitteilte, soll es hingegen für die Anwohner zukünftig Anwohnerparkausweise geben. Viele Schüler sind auf ihr Auto und einen kostengünstigen Parkplatz angewiesen. Deshalb sei es absolut notwendig auch für die Berufsschüler einen „Schülerparkausweis“ einzuführen,  ergänzt Philipp Junghähnel.

Die Stadt sollte ihr Parkplatzkonzept noch einmal überdenken. So meint der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses abschließend: „Die Abzocke von geringverdienenden Berufsschülern ist nicht Sinn und Zweck eines Parkplatzkonzeptes. Mit einem Parkausweis zumindest für die Berufsschüler könnte diese unbillige Härte für die Schüler abgewendet werden.“

 
Frohes Neues PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 01. Januar 2012 um 15:13 Uhr
Liebe Freunde der Jungliberalen Aktion Dresden,

wir, der Kreisvorstand, wünschen euch ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.
Auch in diesem Jahr haben wir viele Veranstaltungen für und mit euch geplant. Wir freuen uns sehr auf das Jahr 2012 und sind voller Tatendrang mit euch gemeinsam für eine liberale Handschrift in unserer Stadt zu sorgen.

Vielleicht trifft man sich ja am 02.01.2012 um 19Uhr im Holiday Inn zum Neujahresempfang unserer Mutterpartei!
 
Jungliberale Aktion Dresden befürwortet Nutzung des Robotron-Gebäudes als neues Verwaltungsrathaus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 13. Dezember 2011 um 20:27 Uhr
Die Dresdner Jungliberalen (JuliA) setzen sich für eine Nutzung des Robotron-Gebäudes als Verwaltungsrathaus ein und lehnen einen kostspieligen Neubau ab.

Der stellvertretende Vorsitzende Sven Gärtner erklärt: "Das ungenutzte Robotron-Gebäude ist ideal, da es sich im Stadtzentrum befindet und zeit- und kostensparend zum neuen Verwaltungszentrum Dresdens umgebaut werden kann."
Ein kompletter Neubau im Wiener Loch, wie er von CDU und Grünen favorisiert wird, stellt keine ernsthafte Alternative da. "Vor kurzem hat die Stadt offen zugegeben, dass es zukünftig zu wenige Krippenplätze geben wird. Daher ist für uns klar, dass das Geld für einen repräsentativen Neubau in Kinderkrippen aber auch in Schulen sinnvoller angelegt ist.

Des Weiteren muss das Verwaltungsrathaus nicht schön und repräsentativ sondern vor allem zweckmäßig sein", so Sven Gärtner weiter. CDU und Grüne setzen die falschen Prioritäten. Statt ein bereits länger ungenutztes Gebäude in der Innenstadt zu renovieren, will man Millionen in einen teuren Neubau stecken. Eine solch unverantwortliche Finanzpolitik ist gegenüber den Dresdner Bürgern nicht zu rechtfertigen.


Der stellvertretende Vorsitzende des Dresdner FDP-Nachwuchses meint deshalb abschließend: "Den langen Diskussionen müssen endlich Taten folgen. Statt unrealistische Vorschläge zu unterbreiten, sollte schnellstmöglich mit dem Umbau des Robotron-Gebäudes begonnen werden."
 
Jungliberale Aktion für bürgerfreundliche und preiswerte Alternative bei der Ansiedlung des Verwaltungsrathauses PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 24. November 2011 um 20:55 Uhr
Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich zur heute im Stadtrat diskutierten Ansiedlung des Verwaltungsrathauses für die Nutzung der Lingnerstadt aus. Die ehemaligen Robotrongebäude bieten sich hervorragend an, um das Technische Rathaus bzw. Bürgerrathaus darin anzusiedeln. Aufgrund eines neuerlichen Vorstoßes der CDU wurde wieder das Wiener Loch als mögliches Verwaltungszentrum ins Spiel gebracht, welches nun in einer Hau-Ruck-Aktion durch den Stadtrat gepeitscht werden soll.

Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden: "Erneut zeigt sich die CDU als Kehrtwende-Partei, die sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält. Bereits im Mai diesen Jahres gab es im Stadtrat eine einstimmige Abstimmung gegen den Neubau eines Verwaltungszentrums, auch die CDU hat hier geschlossen abgestimmt. Die neuerliche Kehrtwende-Politik der CDU ist nicht mehr zu verstehen und kann auch nicht mehr ernst genommen werden. Mit den Grünen ist auch schon die erste Fraktion im Stadtrat wie eine Fliege gefallen. Wir fordern unsere Mutterpartei, die FDP, auf, bei ihrer Position standhaft zu bleiben und für die preiswerte Alternative des Einzuges in das Robotron-Gebäude zu stimmen.
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Jungliberale fordern Informationsfreiheitssatzung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 06. November 2011 um 12:58 Uhr
Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) fordert die zeitnahe Einführung einer Informationsfreiheitssatzung und einer ergänzenden Gebührenordnung für die Stadt Dresden.

Ein Antrag der SPD zu diesem Thema soll am Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beraten werden. Dieser fordert die Oberbürgermeisterin auf, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

„Die Erlassung von Informationsfreiheitssatzungen sowohl auf kommunaler Ebene als auch die Einführung eines Landesgesetzes für Informationsfreiheit ist eine alte Forderung der Jungliberalen Aktion, die wir auch erfolgreich in die FDP getragen haben“ berichtet Philipp Junghähnel, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses.

„Es ist bedauerlich, dass die SPD zunächst nur einen Erarbeitungsantrag gestellt hat und damit der Verwaltung die Arbeit überlasst. Die Stoßrichtung ist aber richtig“ so Junghähnel weiter.

An die Stadtratsfraktion der FDP gerichtet meint Junghähnel abschließend: „Der Weg hin zu einer Informationsfreiheitssatzung muss jetzt kritisch aber konstruktiv begleitet werden. Wir schlagen vor, dass der SPD-Antrag um die Forderung nach einer ergänzenden Gebührenordnung ausgebaut wird. Die Kosten des Abrufs von Informationen muss für den Bürger kalkulierbar und rechtssicher sein. Die Gebührenordnung in Bremen kann dabei als Vorbild dienen.“
 
Europa – Zwischen Schuldenkrise und Eurostabilität PDF Drucken E-Mail
Samstag, 29. Oktober 2011 um 19:33 Uhr

Die Haushalts-und Verschuldungskrise, auch bekannt unter „Euro-Krise“, bestimmt gegenwärtig die europäische Politik. Angefangen bei Rettungsschirmen für finanziell in Schieflage geratene Staaten der Eurozone bis hin zur Diskussion über die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den Eurobonds. Selten zuvor gab es eine so große Diskrepanz zwischen dem Handeln der Politiker und den Ansichten in der Bevölkerung. In Deutschland versucht man den Euro (oder gar Europa) mit vielen Milliarden zu retten, doch der Bürger versteht nicht, warum er sein Geld für hochverschuldete Länder hergeben oder sogar Eurobonds akzeptieren soll. In Anbetracht der zu lösenden Probleme der Eurozone stellt sich auch für die Europäische Union die Frage „Quo vadis Europa“? Die EU steht am Scheideweg, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa oder weiterhin ein Europa der Nationen?

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Support your Heimmannschaft - DSC Volleyballdamen PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. Oktober 2011 um 18:40 Uhr
Am 29.10.2011 ist es wieder soweit - Support your Heimmannschaft geht in die nächste Runde. Diesmal besuchen wir ein Spiel der DSC Volleyballdamen. Gegner wir die Alemannia aus Aachen sein. Aufschlag ist 17.30 Uhr in der Margon Arena Dresden auf der Bodenbacherstraße.

Die Tickets werden wir wieder vorab kaufen, deshalb meldet euch bitte bis spätestens zum 24.10.2011 bei Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. an.
 
JuliA-Club hat Auswärtsspiel PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 12. Oktober 2011 um 09:44 Uhr
Der wöchentlich stattfindende JuliA-Club wird am heutigen Mittwoch, den 12.10.2011, im Cafe Neustadt auf der Bautzner Straße stattfinden. Wir werden den Landeskongress in Freiberg vorbereiten und das Antragsbuch durchgehen.
 
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