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Jungliberale Aktion fordert den Schulhausbau in Dresden als Priorität festzulegen |
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Montag, 07. Mai 2012 um 09:55 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, dem Schulhausbau endlich oberste Priorität einzuräumen und teure Kulturbauten hintenanzustellen.
So berichtete die Sächsische Zeitung in den letzten Tagen, dass die Stadt Dresden massive Probleme hat, zukünftig ausreichend Schulplätze bereitszustellen.
„Als Jungliberale Aktion fordern wir seit letztem Jahr, dass die Stadt vorrangig in Schulgebäude und den Schulhausbau investiert. Stattdessen beschäftigt sich die Stadt mit teuren Kulturbauten, wie dem Kunstkraftwerk Mitte und dem Kulturpalast, die finanziell unzureichend untersetzt sind. Diese sind aber als Schulgebäude denkbar schlecht geeignet. Deshalb haben wir Anfang April vor der Stadtratssitzung auch mit unserer Aktion „Mehr Kohle für Bildung - Keine Kohle im Kunstkraftwerk Mitte verheizen" auf die gravierenden Konsequenzen der Entscheidung des Stadtrates hingewiesen", sagt Philipp Junghähnel, Chef der Dresdner Jungliberalen.
Der verantwortliche Bürgermeister Winfried Lehmann will nun pro Jahr 70 Mio. Euro in Schulen investieren, weiß aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Dabei verfügt die Stadt über Rekordsteuereinnahmen. Die Dresdner Jungliberalen schlagen deshalb vor, die bereits eingeplanten 35 Mio. Euro aus dem Kulturpalast und die knapp 40 Mio. Euro für das Kunstkraftwerk Mitte sofort für den Schulhausbau umzuwidmen".
Abschließend erklärt Philipp Junghähnel: "Wenn die Stadt jetzt nicht sofort umsteuert und handelt, kann in wenigen Jahren nicht mehr garantiert werden, dass jedes Dresdner Kind im schulpflichtigen Alter auch einen Platz an einer Dresdner Schule bekommt. Um dieses Horrorszenario zu vermeiden, müssen daher auch unpopuläre Maßnahmen getroffen werden." |
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Jungliberale Aktion Dresden entsetzt über unfachmännisches Verwaltungshandeln |
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Mittwoch, 25. April 2012 um 16:53 Uhr |
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Die Jungliberale Aktion Dresden zeigt sich entsetzt über das unfachmännische Verwaltungshandeln und die mangelhafte Kommunikation zwischen Hoch- und Tiefbauamt. In der Sächsischen Zeitung vom 23. April 2012 war zu lesen, dass DIE LINKE eine bessere Kommunikation zwischen Hoch- und Tiefbauamt der Stadt im Falle der Schulwegplanung und des Schulwegbaus fordert. Daraufhin kritisierte der Chef des Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, genau diese mangelhaften Planungen und verlangte, dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden, Philipp Junghähnel, erklärt dazu: „Das ist schon sehr befremdlich, welche Abgründe sich bei Bauplanungen in der städtischen Verwaltung auftun. Offensichtlich reden die Ämter noch nicht einmal miteinander und stimmen sich bei der Bauplanung nicht ab. Von einer professionell agierenden Verwaltung erwarten wir mehr: alle betroffenen Ämter sollten intern kooperieren und Baupläne gemeinsam erstellen, um diese dann in abgestimmter Form vorzulegen. Dadurch können Fehlplanungen und fehlende Schulwege zwischen Schule und Haltestelle vermieden werden.“ „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ämter zusammenarbeiten. Dass aber ausgerechnet der Chef des Tiefbauamtes den Antrag der Linken befürwortet und offen die mangelhafte Kommunikation zugibt, ist der Gipfel an Unverfrorenheit.“, so der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses weiter. „Wir wollen uns gar nicht ausmalen, wie viel Steuergelder durch dieses unprofessionelle Verhalten der Stadtverwaltung vergeudet wird. Geld, das man unserer Meinung nach dringend in den Schulhausbau in Dresden stecken müsste. Denn wie die Linken die zusätzlichen Maßnahmen beim Schulhausbau finanziell untersetzen wollen, haben sie nicht vorgeschlagen. So haben sie erst kürzlich die Beschlüsse zum Kulturpalast und Kunstkraftwerk Mitte in Höhe von 170 Mio. Euro mitgetragen und damit zur Vergrößerung des Haushaltsloches der Stadt Dresden beigetragen. Dieses Geld wäre besser bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen angelegt.“, sagt Junghähnel abschließend.
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Jungliberale machen auf fehlende Gelder für Schulhausbau aufmerksam |
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Donnerstag, 05. April 2012 um 12:40 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden hat zur gestrigen Sitzung des Stadtrates mit einer Aktion auf die fehlenden Gelder für den Schulhausbau aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Keine Kohle im Kulturkraftwerk Mitte verheizen - MEHR KOHLE FÜR BILDUNG!" verteilten die Jungliberalen Flyer an die Stadträte, um auf den Sanierungsstau von 800 Mio. Euro an Dresdner Schulen hinzuweisen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Sven Gärtner: "Der städtische Haushalt weist jetzt schon eine Deckungslücke von 127 Mio. Euro auf, hinzu kommen 26 Mio. Euro für den neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das jetzt über immer neue und teurere Kulturprojekte noch ernsthaft diskutiert wird ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir vor der Stadtratssitzung mit Flyern und einer selbstgebastelten Kohle auf diesen Missstand hingewiesen."
Gärtner weiter: "An unserer Forderung, das Projekt Kulturkraftwerk Mitte zugunsten der Schulsanierung nach hinten zu verschieben halten wir fest, denn ohne Bildung wird auch die beste Kultur nicht verstanden. Dass der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit für das Kulturkraftwerk Mitte gestimmt hat, zeigt wie fahrlässig mit der Schuldenfreiheit Dresdens umgegangen wird."
Gärtner abschließend: "Die Entscheidung für das Kulturkraftwerk Mitte ist gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen die Dresdner Schulen."
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JuliA Club startet ab 19 Uhr |
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Sonntag, 01. April 2012 um 21:06 Uhr |
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Bitte beachten, der JuliA-Club beginnt die kommenden 4 Wochen testweise schon ab 19 Uhr! |
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Keine Kohle im Kunstkraftwerk Mitte verheizen - Mehr Kohle für Bildung! |
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Sonntag, 01. April 2012 um 09:41 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden befürchtet ein zunehmendes Haushaltsloch bei den städtischen Finanzen, welches sich negativ auf die Investitionen in Schulen und Kitas der Stadt Dresden niederschlagen wird. Daher schlägt die Jungliberale Aktion vor, das bereits geplante aber noch nicht umgesetzte Projekte Kunstkraftwerk Mitte vorläufig aufzuschieben und die Gelder für Schulen und Kitas umzuwidmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Uns ist es wichtig, dass vor allem in Schulen und Kitas investiert wird. Dazu sollte das Projekt Kunstkraftwerk Mitte vorläufig aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Sind die größten Finanzlücken in der Schulhaussanierung und der Beschaffung von Kita-Plätzen gefüllt, kann das Projekt Kunstkraftwerk natürlich wieder angegangen werden.“
Bisher hat die Stadt lediglich Gelder in Höhe von knapp 30 Mio. Euro für das geschätzt 86 Mio. Euro teure Projekt reserviert. In den nächsten Jahren sollen vermutlich weitere Millionen aus einer WoBa-Rückstellung (10 Mio.), aus Personalkosteneinsparungen (7,5 Mio.), aus dem städtischen Haushalt (22,5 Mio.), aus dem Verkauf des Wiener Loches (5 Mio.), aus dem Programm Stadtumbau Ost (7 Mio.) und restliche Gelder aus weiteren Grundstücksverkäufen dazu kommen. Dabei gibt es aber für das Wiener Loch immer noch keinen Käufer.
Der Chef des FDP-Nachwuchses weiter: „Wir fordern die Stadt auf, das bereits vorhandene Geld und die laufenden Personalkosteneinsparungen für das Projekt Kunstkraftwerk Mitte festzuschreiben. Alle anderen Gelder aus dem städtischen Haushalt sowie aus Grundstückserlösen sollen dem Schulhausbau und den Kitas zugeführt werden.“
„Die Sicherstellung von Schulplätzen und Kitaplätzen zählt zu den dringenderen Pflichtaufgaben der Stadt. Bei der ganzen Diskussion um Kulturpalast und Kunstkraftwerk scheint man zu vergessen, dass sich auch noch ein Schulnetzplan in der Diskussion befindet. Dafür müssen die städtischen Finanzmittel reserviert werden, denn dort haben wir den echten Sanierungsstau.“, sagt Junghähnel abschließend.
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Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen |
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Dienstag, 20. März 2012 um 18:38 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden unterstützt die Initiative der FDP Fraktion im Dresdner Stadtrat, einen Kassensturz des städtischen Haushaltes durchzuführen.
Seit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA 2006 ist die Landeshauptstadt Dresden eine der wenigen schuldenfreien Großstädte Deutschlands. Immer neue Prestigeprojekte wie ein Verwaltungsneubau im Wiener Loch, das Kulturkraftwerk Mitte bzw. die überdimensioniert geplante Sanierung der Schwimmhalle auf der Freiberger Straße uvm. belasten zukünftige Haushalte.
Dazu erklärt der Vorsitzende Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Immer neue Großprojekte, oft mit nur halb seriöser Finanzierung, werden vom Dresdner Stadtrat ohne Berücksichtigung des Haushaltes beschlossen. So hat die Stadtverwaltung erst letzte Woche einen noch nicht finanzierten Aufwand bis 2015 in Höhe von 127,3 Mio. € ausgewiesen. Die Zeiten, in denen nach dem Verfahren `Wünsch dir was` dauernd neue Ausgaben getätigt wurden, müssen vorbei sein.“
„Der Stadtrat aber auch die Bürger der Landeshauptstadt müssen eine Diskussion führen, was sich Dresden leisten kann und vor allem will. Priorität müssen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben haben. Die Behebung des Sanierungsstaus von 800 Millionen Euro im Bereich der Schulen sowie fehlende Kitaplätze sind die dringlichste Aufgabe der Stadt! Es verbietet sich vor diesem Hintergrund immer neue Großprojekte anzustoßen“, ergänzt Philipp Junghähnel.
Abschließend meint der Chef des FDP-Nachwuchses Philipp Junghähnel: „Der Antrag der Dresdner FDP-Fraktion ist ein erster Schritt zu einer längst überfälligen Diskussion. In Anbetracht einer von der FDP-Fraktion errechneten Finanzierungslücke von bis zu 422 Millionen Euro muss die Maxime lauten: `Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen`“ |
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Jungliberale befürworten Toilettenaufstellung in der Äußeren Neustadt |
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Dienstag, 20. März 2012 um 18:14 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden befürwortet das Aufstellen von öffentlichen Toilettenanlagen in der Äußeren Neustadt.
Schon seit längerem mangelt es in der Äußeren Neustadt an öffentlichen Toiletten, weshalb ein Parkplatzbesitzer jetzt ein Dixi-Klo an der Alaunstraße aufstellt. Weiterhin erklärte die Stadtverwaltung, im Frühjahr mit mehreren öffentlichen Toiletten in dem Gebiet zu folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Dresdner Jungliberalen Philipp Junghähnel: „Ein einzelnes Dixi-Klo in der Neustadt ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb ist es mehr als überfällig, dass die Stadt endlich handelt und Toilettenhäuschen aufstellt.“
Die Stadtverwaltung sollte bei den neuen Toilettenhäuschen zwingend darauf achten, dass diese einfach, zweckmäßig und vor allem kostengünstig sind. Dieses Geld wäre zudem sinnvoller angelegt, als die Verschwendung beim „Klokino“ an der Seestraße. Auch teure Luxusklos sollte es in dieser Gegend nicht geben, ergänzt Philipp Junghähnel.
Abschließend meint der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses: „Dass die Stadtverwaltung jetzt endlich handelt, ist wichtig, denn nur so kann zukünftig vermieden werden, dass der Alaunpark Freitag- und Samstagabend zur öffentlichen Großflächentoilette wird.“ |
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Jungliberale Aktion Dresden fordert klares Konzept für Krankenhäuser von SPD und Linken. |
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Mittwoch, 07. März 2012 um 13:10 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden zeigt sich enttäuscht vom Verhalten der Initiatoren des Bürgerentscheides über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser und fordert, kein Geld aus dem Etat für Schulen und Kitas abzuziehen.
Wie kürzlich bekannt wurde, beantragen SPD und Linke im Krankenhausausschuss die Zahlung von 3,7 Mio. € an die beiden städtischen Krankenhäuser. Der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel äußert Kritik am Verhalten von SPD und Linken: „Dass die Befürworter der Eigenbetriebe jetzt einfach Geld für die defizitären Krankenhäuser im Ausschuss fordern, zeigt, dass diese sich bisher keinerlei Gedanken über die zukünftige Finanzierung gemacht haben.
“Statt immer neues Geld in den Krankenhäusern zu verbrennen, sollten SPD und Linke jetzt endlich ein umfangreiches Konzept vorlegen, wie die Betriebe profitabel geführt werden können. Der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses ergänzt deshalb: „Wir haben die Gewinner des Bürgerentscheides bereits unmittelbar nach dem Entscheid aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und eindringlich davor gewarnt, Geld aus anderen Töpfen herauszunehmen. Der Antrag zeigt, dass sich die in unserer Pressemitteilung vom 29. Januar geäußerten Bedenken leider bewahrheiten.“
Auch die Befürworter der Eigenbetriebe müssen endlich erkennen, dass das Geld für Schulen und Kitas viel dringender benötigt wird als es in den Eigenbetrieben versickern zu lassen. So ergänzt Philipp Junghähnel abschließend: „Die 3,7 Mio. € sind im Haushalt nicht eingeplant. Wird dem Antrag zugestimmt, muss dieses Geld mitunter im Etat für Schulen und Kitas gekürzt werden. Ein solch unverantwortliches Verhalten zeigt, dass SPD und Linke nicht in der Lage sind, mit den Herausforderungen der Geburtenhauptstadt Dresden umzugehen. Ein „Weiter-So“ darf es mit den Krankenhäusern nicht geben. Doch genau das versuchen die linken Fraktionen mit ihrem Antrag im Krankenhausausschuss.“ |
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Jungliberale Aktion Dresden akzeptiert Ergebnis des Bürgerentscheids zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser |
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Sonntag, 29. Januar 2012 um 20:20 Uhr |
Die Jungliberale Aktion Dresden akzeptiert den Bürgerentscheid über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt und fordert, den Blick jetzt wieder auf weitere wesentliche Probleme in Dresden zu lenken.
Die Dresdner Bürger haben sich überraschend klar dafür ausgesprochen, dass die städtischen Krankenhäuser weiterhin als Eigenbetriebe der Stadt Dresden geführt werden sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Als Demokraten werden wir das deutliche Ergebnis des Entscheides akzeptieren. Jedoch sind SPD und Linke nun aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Verluste der Eigenbetriebe zukünftig reduziert werden können.“
„Trotz einer intensiv geführten Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Entscheides ist es den Gegnern offenbar nicht gelungen, den Bürgern die Vorteile einer Reform und Umwandlung in eine gGmbH hinreichend zu erklären. Da eine umfassende Reform jetzt vom Tisch ist, gilt es das Augenmerk nun wieder auf weitere, nicht minder wichtige Themen zu richten“, ergänzt Philipp Junghähnel. Noch immer ist die fehlende Finanzierung von Kita-und Schulplätzen nicht gelöst. Vor diesem Hintergrund meint der Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses abschließend: „Das Ergebnis des Entscheides wird es zukünftig noch schwieriger machen, die Gelder für den dringend benötigten Bau von Kitas und Schulen sicherzustellen. Wohl oder übel wird dies nach dem heutigen Tag wohl nur mit schmerzhaften Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, wie z.B. der Kultur, zu bewerkstelligen sein.“ |
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Jungliberale beteiligen sich am Bürgerentscheid |
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Donnerstag, 19. Januar 2012 um 11:58 Uhr |
 Die Jungliberale Aktion Dresden wird sich aktiv am Bürgerentscheid zum Thema Krankenhäuser am 29. Januar 2012 beteiligen. Mit einer eigenen Plakatkampagne werden die Jungliberalen ab heute dafür werben, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen. Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden: „Aktuell werden die städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe geführt. Nach dem Willen von SPD und Linken soll dies auch zukünftig so bleiben, obwohl diese Eigenbetriebe Verluste aufgetürmt haben, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen. Wieder einmal versuchen SPD und Linke sprichwörtlich mit vollen Händen in die Steuer-Keksdose zu greifen, um die Krankenhäuser weiterhin aus städtischen Mitteln zu alimentieren statt diese auf eigene Füße zu stellen. Das Verhalten von SPD und Linke erinnert teilweise an das kleiner Kinder, deshalb werben wir Jungliberalen mit dem Slogan ,Man muss auch mal NEIN sagen‘. Die Zusammenlegung der Eigenbetriebe ermöglicht es, zukünftig doppelte Verwaltungsarbeit einzusparen. Außerdem ist es dem Stadtrat dann nicht mehr möglich, wie früher, Gewinne aus den Krankenhäusern abzuziehen und damit notwendige Investitionen zu verhindern. Darüber hinaus versuchen SPD und Linke die Wähler für dumm zu verkaufen, indem sie gezielt Ängste schüren. Es wird, anders als von den Antragsbefürwortern behauptet, weder Massenentlassungen noch einen Verkauf der Krankenhäuser geben. Diese bleiben auch weiterhin zu 100 Prozent in städtischer Hand! Das Geld, was bisher als Verlustausgleich zusätzlich in die Krankenhäuser gesteckt wurde, kann jetzt für die dringend benötigte Kita-Plätze verwendet werden!“ |
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Zweitwohnsitzsteuer für Studenten endlich abschaffen! |
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Montag, 16. Januar 2012 um 16:44 Uhr |
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Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten. Medienberichte über die Einnahmen sächsischer Städte und Gemeinden durch die Zweitwohnsitzsteuer zeigen deutlich, dass die Landeshauptstadt Dresden im Vergleich zu beispielsweise Leipzig erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen hat.
Betroffen von dieser Steuer sind vor allem Studenten, deshalb fordert die Jungliberale Aktion (JuliA) Dresden eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten! „Leipzig macht es vor und befreit seine Studenten von der Zweitwohnsitzsteuer“ meint JuliA-Chef Philipp Junghähnel. „Die finanziell angespannte Situation vieler Studenten muss auch von der Landeshauptstadt berücksichtigt werden.
Es nicht hinnehmbar, dass zehn Prozent der Kaltmiete an Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden, obwohl bei vielen Studierenden am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist.“ Junghähnel abschließend: „Vom Wegfall dieser Luxussteuer würde vor allem auch die städtische Wirtschaft profitieren, da die angehenden Akademiker ihr Geld direkt in der Landeshauptstadt ausgeben werden.“ |
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